Inhaltsverzeichnis
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- Anwendungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Haftungsausschluss
1) Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von PhytoCureXL (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließt. Die Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt.
1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, gibt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Bestellbestätigung oder eine Bestellbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder
- indem er die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorstehenden Alternativen vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der vorstehenden Alternativen zuerst erfolgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorstehenden Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl der Zahlungsmethode „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsmethode, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. In diesem Fall erklärt der Verkäufer bereits mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsprozess auslöst, das Angebot des Kunden anzunehmen.
2.5 Bei Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, die eine Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm bewirkt. Bis zum Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons kann der Kunde seine Eingaben mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, damit unter dieser Adresse vom Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere bei Einsatz von SPAM-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die mit der Bestellabwicklung beauftragt wurden, versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer vom Verkäufer angebotenen Zahlungsart über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl einer Zahlungsmethode, die über den Dienst „Shopify Payments“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd Floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend: „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Shopify kann für die Abwicklung der Zahlung andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde separat informiert wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden Sie im Internet unter https://www.shopify.de/payments.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Scheitert die Zustellung der Waren aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstanden sind. Dies gilt nicht hinsichtlich der Kosten für die Hinversendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt, falls der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zur Entgegennahme berechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, im Falle einer nicht korrekten oder unsachgemäßen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Waren wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt: - per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
6.2 Für Unternehmer behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Alle daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde im Voraus in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die gekaufte Sache mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrenübergang;
- Rechte und Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Waren sind grundsätzlich ausgeschlossen;
- die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so gilt für gebrauchte Waren mit der Einschränkung des nachfolgenden Satzes: Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
7.3 Die in den vorstehenden Klauseln bestimmten Haftungsausschlüsse und Verkürzungen der Verjährungsfristen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Weiterhin bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Unterlässt es der Kunde, dort geregelte Anzeigepflichten zu erfüllen, gelten die Waren als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird ihm gebeten, bei Lieferung erkennbare Transportschäden dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2 Weiterhin haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
8.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen, sofern nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Aktionsgutscheine, die nicht käuflich erworben werden können und die der Verkäufer im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer gratis ausgibt, können nur im Online-Shop des Verkäufers und während des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
9.2 Die Aktionsgutscheine können nicht auf Produkte angewendet werden, die vom Gutschein ausgeschlossen sind, falls eine solche Einschränkung auf dem Gutschein vermerkt ist.
9.3 Die Aktionsgutscheine sind vor Abschluss des Bestellvorgangs einzulösen, da eine Verrechnung nachträglich nicht möglich ist.
9.4 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein eventuelles Restguthaben wird nicht ausgezahlt.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Bestellwerts nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Der Aktionsgutschein wird nicht in Bargeld ausgezahlt und verzinst sich nicht.
9.8 Bei einer Rückgabe von Waren, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurden, wird der Gutscheinwert nicht in bar erstattet. Stattdessen wird der Wert des Gutscheins, sofern er im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben wird, in Form eines neuen Gutscheins gutgeschrieben.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Geschenkgutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können, können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern nicht anders angegeben.
10.2 Geschenkgutscheine und etwaiges Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Das Restguthaben wird dem Kunden bis zum Ablauf dieser Frist gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung können mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung des Bestellwerts nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Der Gutscheinwert wird nicht in Bargeld ausgezahlt und verzinst sich nicht.
10.8 Der Geschenkgutschein ist auf die Person ausgestellt, die ihn erworben hat. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins an Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.
11) Anwendbares Recht
11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht des Bundesstaates Florida, USA, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Gerichtsstand
12.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in allen Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Haftungsausschluss
13.1 Haftungsausschluss und allgemeiner Hinweis zu medizinischen Themen.
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